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Allgemeine Verkaufbedingungen

 ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Nr.1 – Der Vertrag erhält erst Gültigkeit und die Produktion/Bearbeitung der Ware beginnt, nachdem der Kunde unsere Auftragsbestätigung und unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen akzeptiert hat. Die Bedingungsannahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen; eine stillschweigende Annahme gilt dann, wenn der Kunde den Auftrag nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung widerruft oder modifiziert.

 

Nr. 2 – Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln alle Lieferbeziehungen zwischen den Parteien. Eventuelle allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch nicht teilweise, sofern nicht von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

 

Nr. 3 – Alle Lieferfristen gelten als rein indikativ und schließen unwiderrufliche und verbindliche Bedingungen aus. Eventuelle Lieferverzögerungen stellen daher keinen Grund für die Auflösung des Verkaufsvertrages oder für Schadensersatzforderungen dar.

 

Nr. 4 – Sollten sich Verzögerungen bei der Materialbereitstellung oder bei der Lieferung ergeben, die auf höhere Gewalt oder objektive Schwierigkeiten bei der Bearbeitung, besonders bei neueren Artikeln, zurückzuführen sind, gilt die Lieferfrist der Ware für die Dauer des Ereignisses, das die Verzögerung verursacht hatte, und unter Ausschluss jeglicher Haftung unsererseits als verlängert. Als Fälle von höherer Gewalt und Ereignisse, für die wir keine Verantwortung übernehmen können, gelten folgende: Energiemangel und Energieknappheit, Feuer, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Erdbeben, Epidemien, Rohstoffmangel und Rohstoffknappheit (auch aufgrund von Importkürzungen seitens Italiens oder der Ursprungsländer), Arbeitskräftemangel oder Personalknappheit, Streiks und/oder Aufruhr, auch innerbetrieblicher Natur, Defekte und Instandsetzungsarbeiten an den Anlagen und Maschinen, auch zu Wartungszwecken, gänzliche und partielle Transportsperren bei Materialien, die die Produktion unterbrechen oder reduzieren können. Diese Aufzählung hat nur Beispielsfunktion und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Nr. 5 – Im Fall der Klausel „frachtfrei“ (z.B. CPT oder Ähnliches) kann der Kunde, außer in besonderen Fällen und nach vorheriger schriftlicher Abmachung mit unserem Unternehmen, keinen Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung geltend machen, falls er sich freiwillig, mit eigenen Transportmitteln oder auf eigene Kosten für die Abholung der Ware entscheidet.

Bei frachtfreien Speditionen reist die Ware, sofern nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Kunden. Unser Unternehmen ist durch die einfache Übergabe der Ware an den Frachtführer jeglicher Haftung entbunden (Internationale Handelsklausel: Incoterms CPT).

 

Nr. 6 – Der Kunde ist verpflichtet, gleich nach Erhalt der Lieferung Quantität und Qualität der Ware zu überprüfen. Möchte der Kunde eine Reklamation geltend machen, so muss er uns diese schriftlich und innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Ware zukommen lassen. Hat der Kunde die Ware verwendet oder in irgendeiner Weise bearbeitet/modifiziert/verändert, ohne uns vorher erforderliche Kontrollen ermöglicht zu haben, erlischt sein Garantieanspruch und er kann keine Reklamation mehr geltend machen und gegen uns keine eventuellen juristischen Maßnahmen in die Wege leiten.

 

Nr.7 – Weist die gelieferte Ware nicht die im Lastenheft oder in den Bezugsnormen vorgesehenen Merkmale auf, kann unser Unternehmen, spätestens 12 Monaten nach der Lieferung, die nicht konforme Ware nach eigenen Belieben und auf eigene Kosten ersetzen bzw. auf eigenen Kosten zurücknehmen und den Rechnungsbetrag abzüglich eventueller Gutschriften zurückerstatten. Eine solche Maßnahme schließt alle sonstigen Rechte des Kunden bezüglich der Mängel an der gekauften Ware und der Haftung für eventuell durch diese entstandenen Schäden aus. Für vom Kunden zum Zwecke der Beseitigung des angeblichen Mangels an der Ware vorgenommene und nicht ausdrücklich und schriftlich von uns genehmigte Maßnahme kann keine Zurückerstattung geltend gemacht werden.

 

Nr.8 – Der Kunde hat uns, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vorgesehen, einen “Kostenbeitrag für die Machbarkeitsstudie” einzuräumen, der sich auf folgende Punkte bezieht:

A) alle Kosten, die in unserem technischen Büro für die Organisation der industriellen Herstellung der bestellten Produkte anfallen. Ein großer Teil dieser Kosten entfällt auf die Machbarkeitsstudie und die Entwicklung der für die Produktion erforderlichen Ausrüstung;
B) Kosten, die zu Lasten unseres Unternehmens für die Gewährleistung folgender Leistungen anfallen:

- Nutzung der besagten Ausrüstung ausschließlich für Kunden, die den Kostenbeitrag anerkennen.

- Gewährleistung der ständigen Betriebsbereitschaft und Effizienz besagter Ausrüstung mittels ordentlicher und außerordentlicher Wartung.

- kostenloser Ersatz abgenützter oder defekter Ausrüstung.

Die Ausrüstung bleibt in jedem Fall unser exklusives Eigentum. Will der Kunde das ausschließliche Eigentumsrecht erwerben, wird von uns ein entsprechendes Angebot formuliert. Es bleibt dem Kunden überlassen, eigene für die Produktion erforderliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir behalten uns Spezifikationen vor sowie Kostenforderungen für die Konstruktion und für eventuelle Kosten für „Anpassungsarbeiten an der Maschine“.

Nr. 9 – Alle vereinbarten Rabatte auf den im Angebot ursprünglich angegebenen Preis betreffen ausschließlich die industriellen Kosten (Produktionskosten/ Verpackung/Transport). Der Preisnachlass bezieht sich nicht auf die Rohstoffkosten, da diese von der Produktivität, Produktionseffizienz, unabhängig sind und den Trends und Marktnotierungen unterliegen, für die unser Unternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann.

 

Nr. 10 – Zahlungen haben am Ort unseres Firmensitzes zu erfolgen, auch wenn eine Bankquittung  vereinbart wurde. Erfolgt die Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb 10 Tagen ab Zahlungsfrist laut Rechnung, werden Verzugszinsen in der Höhe des offiziellen Diskontsatzes zuzüglich 3% verrechnet, sowie Kosten für Schadensersatz und Unkostenbeiträge bei Insolvenz.

 

Nr. 11 – Die Ware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum unseres Unternehmens. Der Kunde ist angehalten, im eigenen Land alles Notwendige zu veranlassen, um einen geeigneten und möglichst umfassenden Eigentumsvorbehalt zugunsten unseres Unternehmens zu gewährleisten.

 

Nr. 12 – Für alle Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht in Brescia, Italien, zuständig. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, am Gerichtsstand des Kunden rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

Nr. 13 – Die Rechtsvorschriften für Verträge, auf die die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen Bezug nehmen, beziehen sich auf das italienische Recht.

 

Der Kunde

 

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Die Artikel 1341 und folgende des italienischen Zivilgesetzbuches genehmigen ausdrücklich folgende Bedingungen: Nr.1 stillschweigenden Annahme; Nr.3 Lieferverzug; Nr.4 Verlängerung der Lieferfrist; Nr. 5 Transportrisiken; Nr. 6. Garantieverfall; Nr.7 Garantiedauer und Nachbesserung, Schadensersatzausschluss; Nr. 12 Gerichtszuständigkeit.

 

Der Kunde

 

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